Entlastungen durch Konjunkturpaket II geplant

Info´s zum Konjunkturprgramm II:

Mit dem von der schwarz-roten Bundesregierung am Montagabend auf den Weg gebrachten Konjunkturpaket II sollen der Krankenkassenbeitrag und Steuern sinken. Somit dürften insbesondere Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren, aber auch kindergeldberechtigte Eltern.

Um die Konjunktur in Deutschland zu stützen, sollen in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen, Bürgschaften, Steuern- und Abgabenerleichterungen sowie Transferleistungen im Umfang von gut 50 Mrd. Euro erbracht werden.

Dazu zählt die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer von aktuell 7.664,00 Euro auf 8.004,00 Euro. Ausserdem soll laut Planung der Eingangssteuersatzes von aktuell 15 auf nur dann 14 Prozent und somit um 1 Prozent gesenkt werden. Offensichtlich will man in Regierungskreisen damit sicherstellen, dass insbesondere in den unteren Einkommensgruppen Lohnerhöhungen nicht sofort durch die Steuerprogression aufgezehrt werden.

Dem Vernehmen nach  sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab Juli 2009 bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet werden, indem der Einheitssatz der gesetzlichen Krankenkassen von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt wird.

Bezieher von Kindergeld – in der Regel die Eltern –  sollen den Verlautbarungen nach  pro Kind einen Einmalbetrag in Höhe von 100,00 Euro bekommen.

Weitere Beschlüsse in den der Koalitionsrunde betrafen ein „Kredit- und Bürgschaftsprogramm“ im Gesamtumfang von ca. 100 Milliarden Euro für Unternehmen, welches gleichzeitig für eine (Wieder-) Belebung des Kreditmarktes sorgen soll, staatliche Investitionen in Höhe von über 18 Mrd. Euro für Schulen und das Straßen- sowie Schienennetz sowie den Ausbau der Breitbandnetzes insbesondere im ländlichen Raum.

Besitzer von Alt-Autos (Fahrzeug älter als 9 Jahre) sollen mit einer sogenannten „Abwrackprämie“ von 2.500,00 EUR zum Neuwagenkauf animiert werden. Allerdings soll dies nur für Autozulassungen im Jahr 2009 gelten. Ferner soll ab 01.07.2009 die Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes berechnet werden und nicht mehr wie bisher nach Größe des Hubraumes.

Weitere Staatsbeteiligungen an Unternehmen – wie jüngst bei der Commerzbank – sind anscheinend für die Zukunft nicht eingeplant.

Wirtschaftsverbände und Opposition kritisieren die Pläne als unzureichend und verweisen (gleichzeitig) auf Belastungen für den Staatshaushalt sowie Neuverschuldung. Nach dem Willen der großen Koalition soll das Vorhaben durch Bundestag und Bundesrat möglichst zeitnah beschlossen werden, damit ein Großteil der geplanten Maßnahmen zum Juli diesen Jahres in Kraft treten kann.

[ Konjunkturpaket 2 / Konjunkturpaket II ]